AGB Buchung eines Aqua-/Schwimmkurses

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Verbraucherinformation

                                                                                                                     (§ 312 c BGB i. V. m. Artikel 246 §§ 1 und 2 EGBGB sowie § 312 g BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB) 

 

§ 1 Geltungsbereich 
Die allgemeinen Geschäftsbestimmungen „AGB Buchung eines Aquakurses“ werden bei der Buchung eines Aqua- oder Schwimmkurses Vertragsbestandteil mit der
Stadt Wolfsburg als Betreiber des BadeLand Wolfsburg (im Nachfolgenden BadeLand Wolfsburg genannt) unter Nutzung der Internetseite www.kurse.badeland-wolfsburg.de.

§ 2 Vertragsschluss
Ihr Vertrag mit uns kommt dadurch zustande, dass wir Ihr per Betätigung des Bestellbuttons „Kostenpflichtig kaufen“ abgegebenes rechtsverbindliches Angebot durch Auftragsbestätigung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse annehmen. Diese enthält insbesondere sämtliche Buchungsdaten sowie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Buchung eines Aqua- oder Schwimmkurses.

§ 3 Vertragspartner
Vertragspartner bei Abschluss eines Vertrages über die Internetseite des „http://www.
kurse.badeland-wolfsburg.de“ ist die Stadt Wolfsburg Geschäftsbereich Sport, Rothenfelder Straße 14, 38440 Wolfsburg.

§ 4 Kursanmeldung                                          

4.1 Die Anmeldung erfolgt durch das Ausfüllen des Onlineformulars unter www.kurse.badeland-wolfsburg.de. Bitte beachten Sie, dass Sie alle geforderten Angaben ausfüllen. Bei fehlenden oder falschen Angaben (z.B. falsche Altersangabe) kann die Kursbuchung nicht vorgenommen werden oder der Teilnehmer/Teilnehmerin kann vom Kurs ausgeschlossen werden. Eine Rückzahlung der Kursgebühr bei Ausschluss vom Kurs wegen falscher Angaben ist ausgeschlossen.

4.2  Die gesamte Kursgebühr ist mit der Anmeldung zu entrichten. Kursbuchungen ohne Zahlung der ausgewiesenen Kursgebühr können nicht bestätigt werden. Bei Anmeldung über das Online-formular ist die Kursgebühr sofort fällig (PayPal/Sofortüberweisung) oder binnen 7 Tagen auf das Konto IBAN: DE70 2695 1311 0025 6086 70, BIC: NOLADE21GFW bei der Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg zu überweisen. Bitte geben Sie im Bemerkungsfeld Ihren Namen und die Buchungsnummer an.

§ 5 Stornierung/Rücktritt

Kursstornierungen können ohne Angaben von Gründen unter Entrichtung von Stornogebühren, wie nachfolgend aufgeführt, erfolgen:

5.1.   Stornierungen können per E-Mail an info@badeland-wolfsburg.de, per Brief an folgende Postadresse:

BadeLand Wolfsburg

Allerpark 4

38448 Wolfsburg

oder schriftlich per Fax an folgende Fax-Nummer 05361 8900 100, unter Angabe der Buchungsnummer und mit Angabe einer Bankverbindung erklärt werden.

5.2    Erfolgt die Stornierung bis zu 14 Tage vor Kursbeginn, beträgt die Stornogebühr 25% des Kurspreises.

5.3    Erfolgt die Stornierung im Zeitraum 13 bis 1 Tag vor Kursbeginn, beträgt die Stornogebühr 50% des Kurspreises.

5.4    Bei einer Stornierung zu einem späteren Zeitpunkt ist die volle Kursgebühr zu entrichten.

§ 6 Nichterscheinen des Kursteilnehmers

6.1    Nimmt der Teilnehmer, egal aus welchem Grund, nicht am gebuchten Kurs oder an einzelnen Kurseinheiten teil, besteht kein Anspruch des Teilnehmers auf ganze oder anteilige Erstattung der Kursgebühr. Sollte der Kursplatz anderweitig vergeben werden können, wird die Kursgebühr erstattet. Die Regelung zur Stornierung gemäß § 5 bleibt unberührt.

6.2    Kann der Teilnehmer aus Krankheitsgründen an einer oder mehreren Kurseinheiten nicht teilnehmen, behält sich der Kursveranstalter vor, dem Kursteilnehmer ggf. einen Nachholtermin in einem adäquaten Kurs anzubieten. Dies erfolgt, sofern dazu innerhalb von vier Wochen Kapazitäten bestehen. Ein Anspruch darauf besteht jedoch nicht.

§ 7 Kursausfall

Kurse kommen nicht zustande oder können durch das BadeLand Wolfsburg abgesagt werden, bei

- Ausfall des/der Kursleiters/in,

- langfristiger Schließung des Bades wegen einer technischen Störung,

- Havarie/höherer Gewalt,

- Nichterreichung der Mindesteilnehmerzahl.

Das BadeLand Wolfsburg wird die Teilnehmer bei Kursaufall unverzüglich benachrichtigen. Entrichtete Kursgebühren können für die Neubelegung eines Kurses umgebucht oder zurückerstattet werden.

§ 8 Ausfall einzelner Kurseinheiten

Können einzelne Kurseinheiten n den vorgesehenen Kurstagen wegen Erkrankung des/der Kursleiters/in nicht stattfinden, werden die ausgefallenen Kurseinheiten nachgeholt. Dies gilt nicht bei Ausfall einer Kurseinheit durch höhere Gewalt (Gewitter, plötzlich auftretende technische Störungen etc.).

§ 9 Programmänderungen

9.1    Wir bemühen uns zur Durchführung der Kurse zu den jeweils im Programm ausgegebenen oder im Internet veröffentlichen Terminen. Allerdings lassen sich Termin-, Programm- und Zeitänderungen nicht immer vermeiden. Daraus resultiert kein Erstattungsanspruch seitens der Teilnehmer. Ein Anrecht auf bestimmte Kursleiter besteht nicht. Änderungen werden, soweit erforderlich, rechtzeitig mitgeteilt.

9.2    Änderungen und Berichtigungen nach Drucklegung der Veranstaltungsprogramme bleiben vorbehalten.

§10 Teilnehmermedium

10.1  Jeder Teilnehmer erhält am 1. Tag des Kurses eine Kurskarte, auf der die Kurseinheiten gespeichert sind. Für dieses Medium ist eine Pfandgebühr von 5,00 € zu entrichten. Die Pfandgebühr wird nach Ende des Kurses vom BadeLand Wolfsburg zurückgezahlt unter der Bedingung, dass das Medium nicht beschädigt wurde.

10.2  Der Einlass zum Kurs ohne Kurskarte ist nicht möglich.

10.3  Die Kurskarte bleibt Eigentum der Stadt Wolfsburg, BadeLand Wolfsburg. Das BadeLand Wolfsburg behält sich das Recht vor, auch während der Laufzeit der Kurskarte, diese gegen eine neue Karte auszutauschen. Kosten entstehen dem Kurskarten-Inhaber dadurch nicht.

10.4  Der Kurskarten-Inhaber hat das Medium mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren. Insbesondere darf diese nicht unbeaufsichtigt aufbewahrt werden. Denn jede Person, die im Besitz der Kurskarte ist, hat die Möglichkeit diese im BadeLand Wolfsburg zu nutzen und Kurseinheiten in Anspruch zu nehmen. Stellt der Kurskarten-Inhaber den Verlust der Karte fest, so ist unverzüglich das BadeLand Wolfsburg zu unterrichten. Für die neue Karte wird eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 € zuzüglich Pfandgebühr fällig.

§ 11 Teilnahmevoraussetzungen

11.1  An den Kursen kann jeder teilnehmen, es sei denn, die Kursbeschreibung sieht besondere Teilnahmebedingungen vor. Die Teilnahme an den Kursangeboten setzen die Gesundheit des Teilnehmers voraus und erfolgt auf eigene Gefahr. Personen mit gesundheitlichen Beschwerden oder Rekonvaleszente nach Verletzungen sollten sich erst nach Konsultation mit ihrem Arzt für eine Teilnahme entscheiden. Über die Übungsteilnahme und Intensität des Trainings entscheidet der Kursteilnehmer allein.

11.2  Neben den allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die jeweiligen Kurse gesonderte Teilnahmebedingungen, die auf der Website bei den jeweiligen Kursen einzusehen sind. Diese sind Bestandteil des zustande kommenden Vertrags.

§ 12 Aufenthaltsdauer im Bad/Tarifwechsel - Hinweis auf öffentliches Schwimmen

12.1  Soweit in der Kursbeschreibung nichts anderes angegeben ist, beinhaltet die Kursgebühr einen Aufenthalt von 90 Minuten, inklusive der Kurszeit, im Bad. Bei einem verlängerten Aufenthalt wird automatisch eine Tarifaufbuchung erfolgen.

12.2   Soweit in der Kursbeschreibung nicht ausdrücklich vorgesehen, ist ein Saunaaufenthalt nicht inkludiert und ein Wechsel zu einem Saunabesuch nur gegen entsprechende Tarifaufbuchung an der Kasse möglich.

12.3   Bei Kursen, die außerhalb der Öffnungszeiten des BadeLandes stattfinden, besteht nach Kursende kein Anspruch auf Benutzung der Schwimmbecken und der Saunaanlage.

§ 13 Ausrüstung

Es darf nur die in einem Bad zugelassene und für den Kurs oder Lehrgang vorgesehene Sport-ausrüstung verwendet werden. Die Kursleiter sind berechtigt, Teilnehmern den Zutritt und die Teilnahme bei Nichtbeachtung ohne Anspruch auf ganze oder anteilige Erstattung der Gebühren zu versagen.

 

§ 14 Angebote/Preise
Alle Angebote sind freibleibend. Es ist auf die jeweilige Gültigkeitsdauer unserer Angebote zu achten. In unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Es gelten die im Internet-Angebot unserer Homepage zum Zeitpunkt der Bestellung dargestellten Preise. Der von Ihnen zu zahlende Betrag wird Ihnen im Rahmen des Online-Bestellvorgangs angezeigt und ist am Ende des Bestellvorgangs deutlich ausgewiesen und mit dem Bestellbutton „Kostenpflichtig kaufen“ zu bestätigen.

§ 15 Zahlung/Lieferung
Nach Betätigung des Bestellbuttons „Kostenpflichtig kaufen“ und der damit einhergehenden rechtsverbindlichen Abgabe Ihres Angebots auf Vertragsabschluss erhalten Sie eine erste Bestätigungs-E-Mail für Ihre Unterlagen, mit der wir ihr Angebot, vorbehaltlich dem Zahlungseingang binnen 7 Tagen, annehmen. Der durch Annahme ihres Angebots vereinbarte Zahlungsbetrag ist sofort nach Erhalt der ersten Bestätigungs-E-Mail in einer Summe fällig (PayPal/Sofortüberweisung) oder von Ihnen per Banküberweisung binnen 7 Tagen auf das während der Vertragsabwicklung nach dem Vertragsschluss angegebene Konto Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg IBAN: DE70 2695 1311 0025 6086 70, BIC: NOLADE21GFW mit Angabe Ihres Namens und der Buchungsnummer per Vorkasse zu zahlen.

§ 16 Gewährleistung/Zurückbehaltungsrecht
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen rechtlichen Verhältnis resultieren.
Für Anfragen, Beschwerden, Rückmeldungen etc. erreichen Sie uns unter der oben in § 3 genannten Telefon-/Telefaxnummer bzw. unter der dort angegebenen E-Mail oder Postadresse.

§ 17 Haftung
Die
Stadt Wolfsburg haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Schadensersatz-ansprüche geltend gemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Stadt Wolfsburg keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Im Falle der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhalt der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht), haftet die
Stadt Wolfsburg nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auch in diesem Fall wird die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist davon unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 18 Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes und der Allgemeine Geschäftsbedingungen nach Vertragsschluss
Der Vertragstext wird von uns nach erfolgtem Vertragsschluss nicht gespeichert. Um den Zugang zu dem Vertragstext auch nach Vertragsschluss zu erhalten, empfehlen wir Ihnen, sich ihr Vertragsangebot, unsere erste Bestätigungs-E-Mail sowie unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Verbraucherinformationen auszudrucken und aufzubewahren. Bei Vertragsschluss können Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Verbraucherinformationen am Bildschirm einsehen. Nach Vertragsschluss übermitteln wir Ihnen diese mit der ersten Bestätigungs-E-Mail in Textform. Hierdurch geben wir Ihnen die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Verbraucherinformationen in wiedergabefähiger Form zu speichern, indem Sie unsere E-Mail sowie deren Anhang abspeichern, sich durch Betätigen der Tastaturtaste „Druck“ einen Screenshot (Bildschirmkopie) anfertigen oder Sie den Inhalt unserer E-Mail und des Anhangs markieren und anschließend die Tasten „Strg und C“ drücken sowie nach Öffnen des Textverarbeitungsprogramms die Tasten „Strg und V“ betätigen und Sie die Dateien jeweils speichern.

§ 19 Datenschutz
Die personenbezogenen Daten werden durch elektronische Datenverarbeitung (EDV) ausschließlich für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertrags sowie zum Zweck der Abwicklung der Bestellung im erforderlichen Umfang verarbeitet. Grundlage hierfür sind die einschlägigen Datenschutzbestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).

Die personenbezogenen Daten, die Sie uns mitteilen, werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen, zur Erbringung unserer Leistungen Ihnen gegenüber und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie der Stadt Wolfsburg die Daten zur Verfügung gestellt haben.

Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zur Erfüllung eines Vertrages zwischen Ihnen und der Stadt Wolfsburg dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Die Stadt Wolfsburg versichert, dass die personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dass die Stadt Wolfsburg dazu gesetzlich verpflichtet ist oder Sie vorher ausdrücklich der Weitergabe zugestimmt haben. Soweit die Stadt Wolfsburg zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt, werden die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten.

Dauer der Speicherung
Personenbezogene Daten, die dem
BadeLand Wolfsburg über die Website www.kurse.badeland-wolfsburg.de mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie dem BadeLand Wolfsburg anvertraut wurden.

Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

Ihre Rechte
Eine erteilte Einwilligung zur Verwendung von Daten kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden. Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:

Stadt Wolfsburg Geschäftsbereich Sport

BadeLand Wolfsburg

Allerpark 4

38448 Wolfsburg

info@badeland-wolfsburg.de

05361/8900 0

 

Im Übrigen verweisen wir auf die Datenschutzerklärung. Diese finden Sie hier:
https://www.
badeland-wolfsburg.de/datenschutzerklaerung

Links auf andere Internetseiten
Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, können wir keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten Sie die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.

§ 20 Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern
Als wirksames und zugängliches technisches Mittel zur Berichtigung von Eingabefehlern („vertippen“) steht Ihnen die „Zurück“-Funktion in Ihrem Browser (Internet Explorer, Mozilla Firefox etc.) zur Verfügung. Durch Betätigen der „Zurück“-Funktion, die regelmäßig durch einen nach links gewandten Pfeil im oberen Teil der Browserapplikation abgebildet wird, können Sie Eingabefehler korrigieren. Dies ist möglich, bis Sie bei der Bestellung die Schaltfläche „Kostenpflichtig kaufen“ gedrückt haben. Das Erkennen von Eingabefehlern setzt voraus, dass Sie vor Abschluss des Bestellvorgangs kontrollieren und sich vergewissern, dass Ihre Eingaben (z. B. Betätigen einer Schaltfläche) Ihrem tatsächlichen Willen entsprechen. Hinterfragen Sie vor Abgabe Ihres Angebots auf Abschluss des Vertrages unbedingt noch einmal, ob Ihre Eingaben diese Vorgaben erfüllen und ob Sie mit den hier dargestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Verbraucherinformationen einverstanden sind. Anderenfalls und in Zweifelsfällen brechen Sie bitte den Vorgang ab, etwa durch Betätigen der „Zurück“-Funktion in Ihrem Browser. Überprüfen Sie Ihre Eingabe(n) insbesondere vor Betätigen der Schaltfläche „Kostenpflichtig kaufen“, da ein Berichtigen von Eingabefehlern anschließend nicht mehr möglich ist.

§ 21 Schlussbestimmungen
Die Vertragssprache ist deutsch. Der zustande gekommene Vertrag, die allgemeinen Geschäfts-bedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die
Stadt Wolfsburg unterwirft sich keinen Verhaltenskodizes.

Mündliche Absprachen sind nicht getroffen.

Bei Nutzung des BadeLand Wolfsburg gilt die Haus- und Badeordnung, die Sie mit Betreten der Tarifzonen anerkennen. Die Haus- und Badeordnung ist sichtbar im Foyer ausgehängt.

Stand 19.11.2018